Christian Schnorbusch
Kreisvorsitzender

08. März 2010, 08:20 Uhr

Zeil: "Keine Rolle rückwärts bei der Konjunkturförderung im Schieneninfrastrukturbereich"

Bayerns Verkehrsminister Zeil fordert vom Bund erneut Aufstockung der Finanzmittel für bayerische Projekte im Bundesverkehrswegeplan Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil fordert vom zuständigen Bund eine Aufstockung der Investitionsmittel für die Schiene: „Ich habe seit meinem Amtsantritt stets auf die dramatische Unterfinanzierung des Bedarfsplans Schiene hingewiesen und eine Erhöhung der jährlichen Bundesmittel für den Neu- und Ausbau des Eisenbahnnetzes gefordert. Wir dürfen hier keine reine Mangelwirtschaft betreiben. Mit einer Umverteilung alleine werden wir den dringenden Bedarf nicht decken können.“ Heute hat das Plenum des Bundesrats auf Initiative des Freistaats Bayern einstimmig gefordert, dass die Mittel für die Schieneninfrastruktur mindestens auf dem Niveau der Konjunkturpakete erhalten bleiben müssen. „Es ist ein ganz wichtiges Signal in Richtung Bund, dass sich die Länder hier so einig sind“, so Zeil weiter.
Zu Recht weise auch die DB offen auf die Finanzierungsschwierigkeiten hin. Es fehle weiterhin an einer klaren Aussage des Bundes, wie es denn nun mit dem Schienennetz weitergehen solle. „Die jetzt bekannt gewordene Projektliste enthält auch Vorhaben, deren Umsetzung der Bund bereits versprochen hat. Das hat eine neue Qualität, und hier müssen wir sofort gegensteuern“, sagt Zeil. Er weist dabei besonders auf den Ausbau Altmühldorf-Tüßling und die Elektrifizierung Reichenbach-Hof hin. Zeil: „Hier hatte das Bundesverkehrsministerium im letzten Jahr verkündet, dass die Abschnitte aus den Konjunkturpaketen finanziert werden. Daran muss der Bund jetzt festhalten. Ich hätte keinerlei Verständnis dafür, wenn diese Projekte geschoben würden. Das Bundesverkehrsministerium muss schnellstmöglich klarstellen, dass nicht ausgerechnet Maßnahmen zugunsten des konjunkturellen Aufschwungs zur Disposition stehen.“ Die unbestritten notwendige Konsolidierung des Bundeshausha!
lts dürfe nicht bei diesen wich-tigen Zukunftsinvestitionen ansetzen. Auf der so genannten ‚Streichliste’ hatte die DB Netz diese Vorhaben wegen der Zusagen des Bundes auch ohne Finanzierungsvereinbarung noch als gesetzt angesehen. Zwischenzeitlich scheint das nicht mehr sicher zu sein.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Pressemitteilung vom 05.03.2010

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